Zur 25-Stunden-Regelung gestolpert

Für die Union war es ein Zugeständnis, für die SPD eine Vermutung. Beim SpiFa-Kongress wird deutlich, wie wenig Verantwortliche die geplante neue Mindestsprechstundenzeit begründen können.

Bild: Diskutierten am Freitag beim SpiFa-Kongress über das Terminservicegesetz (v.l.): SPD-Poltikerin Müller, SpiFa-Chef Heinrich und Grünen-Politikerin Kappert-Gonther.
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Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat viele Punkte, die Großteile der Ärzteschaft dagegen aufbringen, doch einer sticht für die meisten als geradezu unverschämt heraus: die Erhöhung der Mindestsprechstundenzeiten in Arztpraxen von jetzt 20 auf künftig 25 Stunden. Logisch, dass es auch beim Fachärztetag des Spitzenverbands Fachärzte (SpiFa) am Freitag in Berlin um dieses Thema ging.

Das Gesetz habe „nicht nur Schattenseiten“, gestand SpiFa-Chef Dr. Dirk Heinrich zu, die 25-Stunden-Regelung gehörte aber sicher nicht zu den wenigen positiven Aspekten. Woraufhin Vertreter der Koalitionsparteien recht deutlich zu verstehen gaben, dass sie eine valide Begründung für diesen Teil des TSVG kaum liefern können. Anders gesagt: Die einen ließen sich bei dem 25-Stunden-Passus offenbar überreden, die anderen handelten auf Grundlage unbelegter Vermutungen.

Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, beschrieb die Regelung im noch in der Ausarbeitung befindlichem Gesetz als Zugeständnis an die SPD. „Das TSVG ist eine Antwort darauf, warum es keine Einheitsversicherung gibt“, sagte sie. „Wir sind in einer Koalition, da muss jeder sehen, dass er seine Sachen unterbringt“. Für die SPD sei das, wenn man sich schon von der Bürgerversicherungen verabschiedet habe, die Erhöhung der Sprechstundenzeiten gewesen.

Bettina Müller, SPD-Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag, beklagte daraufhin, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) keine Zahlen haben liefern können, wie viele Sprechstunden Ärzte im Schnitt heute anböten. „Niemand konnte belegen, dass die Zeiten eingehalten werden.“ Aus diesem Grund habe man sich für striktere Vorgaben eingesetzt. Vertragsärzte seien in einer „relativ komfortablen Situation“, wenn sie erst einmal einen Praxissitz und damit einen Patientenstamm hätten, „da kann ich erwarten, dass gewisse Bedingungen auch erfüllt werden“.

Unterstützung von FDP und AfD

Dirk Heinrich erwiderte, dass in seiner Hamburger KV „kein Politiker angerufen und nach Statistiken gefragt“ habe, und hätte es einer getan, wäre die Auskunft gewesen, dass nur zwei Prozent der Hamburger Ärzte weniger als 25 Stunden Sprechstunden anböten. Für ein Fünfzigstel der Ärzte werde also nun solch eine Vorschrift gemacht. „Das kommt als Misstrauen und fehlende Wertschätzung bei uns an“, sagte Heinrich. Die implizite Unterstellung, Ärzte würden nicht genug arbeiten, passe in keiner Weise zum von der Großen Koalition bewahrten Dogma, ärztliche Vergütung müsste budgetiert werde, weil sonst eine unbegrenzte Leistungsausweitung drohe. Heinrich wiederholte seine inzwischen routiniert vorgetragene – und von der Politik ebenso routiniert abgelehnte – Forderung, die Budgetierung zumindest in der Grundversorgung abzuschaffen. „Dieses Instrument hat sich verbraucht und gehört abgeschafft“, sagte er.

Heinrich appellierte an die Vertreter der Regierungskoalition, den Ärzten zuzutrauen, eine vernünftige Versorgung aus eigener Kraft auf die Beine zu stellen. Offene Sprechstunden würden genügend Ärzte auch ohne gesetzliche Verpflichtung anbieten, wenn es Anreize gäbe. „Sie werden Ärzte finden, die das machen, sie brauchen dafür nicht in unsere Autonomie eingreifen.“

Die Koalition solle sich „klar machen, was Ärzte an Stunden abreißen“, unterstrich Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Mitglied im Gesundheitsausschuss. Eine „Sprechstundenpolizei“ sei überflüssig, stattdessen sollte sich die Politik um einen Abbau der Bürokratie in Arztpraxen kümmern. „Das TSVG macht mehr Bürokratie.“ Genauso sah es Prof. Axel Gehrke, für die AfD im Ausschuss. „Wir brauchen nicht nur eine Entbudgetierung, sondern auch eine Entregulierung“ – derzeit steuere die Politik auf eine „Planwirtschaft“ zu.

Einzelpraxis als Auslaufmodell

Die Koalitionsvertreter Maag und Müller verteidigten die Eingriffe in die Selbstverwaltung. So habe sich die Koalition etwa vorgenommen, die sprechende Medizin besser zu vergüten, weil es die ärztliche Selbstverwaltung nicht hinbekommen habe, und technische Fächer immer noch sehr viel lukrativer seien als etwa das hausärztliche. Auch die im TSVG geplante Verpflichtung für KVen, in Regionen ohne Praxen Eigeneinrichtungen zu etablieren, resultiere nur aus dem Versagen der Selbstverwaltung, dieses Problem selbst zu lösen. „Da muss mehr passieren“, sekundierte Bettina Müller. „Da muss die Ärzteschaft eben auch mal gucken, wie sie ihrer Versorgungsverpflichtung nachkommt.“

Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Ärztin und für die Grünen im Gesundheitsausschuss, sprach sich gegen die komplette Entbudgetierung aus – und für eine Gesundheitspolitik, „die nicht nur die ärztliche Sicht einnimmt“. Die Versorgung könne in Zukunft nur sichergestellt werden, „wenn man schaut, was ärztlich erbracht werden muss und was man auf andere Schulter verteilen kann“, also wo andere Gesundheitsberufe eine stärkere Rolle einnehmen könnten. „Da bricht uns Ärzten kein Zacken aus der Krone.“ Es sei zudem sehr fraglich, schob Kappert-Gonther nach, „ob die fachärztliche Einzelpraxis das Modell der Zukunft ist“. Berufsübergreifende Teams oder auch Medizinische Versorgungszentren könnten viel besser geeignet sein, die medizinischen Anforderungen der Gesellschaft von morgen zu erfüllen.

„Freiberuflichkeit: ein Auslaufmodell – oder heute mehr denn je notwendig?“,

zu diesem Thema hat heute in Berlin Max Tischler, Schriftführer des Deutschen Facharztverbandes, gemeinsam mit Dr. Kevin Schulte, Vorsitzender des Bündnis Junge Ärzte, Dr. Ellen Lundershausen, Präsidentin der Landesärztekammer Thüringen, Dr. Klaus Rheinhardt, Mitglied der Bundesärztekammer, und Jana Aulenkamp, Präsidentin der BVMD, anlässlich des 4. Deutschen Fachärztetages des SPIFA diskutiert. Ein übervoller Raum zeigt, dass fachliche Unabhängigkeit und Patientenorientierung ein brennendes Thema sind und die Werte der Freiberuflichkeit auch jüngere Ärztinnen und Ärzte bewegen! Auch die vorher stattfindende Diskussionsrunde mit den gesundheitspolitischen Sprechern der Parteien zum Thema Gesundheitswirtschaft und eine stabile medizinische Versorgung weckten zahlreiches Interesse.

Spahn gibt Ärzten für IT-Anschluss mehr Zeit

BERLIN, 28. September. Die flächendeckende Ausstat- tung der Arztpraxen mit einem sicheren Internetzugang, eine V oraussetzung für die V erwal- tung digitaler Gesundheitsdaten, verzögert sich abermals. Der Ter- min 31. Dezember 2018, bis zu dem alle mehr als 150 000 Arzt- und Zahnarztpraxen mit einem „Konnektor“ ans Internet ange- schlossen sein müssen, soll auf Mitte nächsten Jahres verscho- ben werden. Darauf haben sich Gesundheitspolitker der großen Koalition geeinigt. Bundesge- sundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der F.A.Z.: „Nieder- gelassene Ärzte bekommen ein halbes Jahr mehr Zeit, ihre Pra-
xen an die Telematik-Infrastruk- tur anzuschließen. Dass es länger dauert, haben nicht die Ärzte zu verschulden, sondern Liefereng- pässe der Industrie.“ Doch bleibe es dabei, dass Praxisinhaber bis Jahresende einen Anschluss bestellt und den Vertrag unter- zeichnet haben müssten. „Egal, wie wir die digitale Zukunft des Gesundheitswesens gestalten: Der Anschluss der Praxen an die Telematik-Infrastruktur ist die Basis dafür“, sagte Spahn. Bisher droht allen Ärzten, deren Praxen nicht bis Ende des Jahres angeschlossen sind, eine Hono- rarkürzung um ein Prozent. Aller- dings gibt es nur zwei Gerätean- bieter, von denen einer, die Deut-
sche Telekom, erst Anfang Sep- tember an den Start gegangen ist. Der Markt wird weitgehend von dem Softwarehersteller Compu- Group beherrscht. Anfang Juli war nach Schätzungen der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung erst jede fünfte Praxis ange- schlossen. Kassen und Ärzte hat- ten sich auf eine höhere Erstat- tung für Hardware und Anschluss geeinigt, weil die Preise wegen des fehlenden Anbieterwettbe- werbs nicht so stark fielen wie erwartet. Einzelpraxen bekamen bis Ende September 3054 Euro Kosten erstattet, ab Oktober sinkt der Betrag auf 2882 Euro.

BVKJ-Präsident Fischbach im Interview

Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Dr. Thomas Fischbach, äußert sich im änd-Interview zum Kinderarztmangel, untauglichen Maßnahmen im TSVG und der besten Datenschutzmethode.

Beschwert sich, dass die Politik zu spät handelt: Dr. Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte.
©BVKJ

Herr Dr. Fischbach, die SPD in Schleswig-Holstein hat vor Engpässen bei der medizinischen Versorgung mit Kinder- und Jugendärzten gewarnt. Besonders betroffen seien kinderreiche Stadtteile und ländliche Regionen. Obwohl rechnerisch genügend Kinderärzte vorhanden sind, finden viele Eltern keinen Platz für ihre Kinder. Kennen Sie das Problem?

Ja, das Problem ist auch schon länger bekannt. Es gilt übrigens auch für Städte wie Berlin. Wir sind damit auch schon vor längere Zeit an entsprechenden Fachpolitiker herangetreten. Das hat aber leider bislang wenig geändert.

Und was ist der zentrale Auslöser?

Wir sind einfach zu wenige – und wir sind zu alt. Wir haben in der ambulanten Versorgung ein Durchschnittsalter von 55 Jahren. In den nächsten zehn Jahren wird etwa ein Drittel der niedergelassenen Kinder- und Jugendmediziner in den Ruhestand gehen – oder zumindest das Ruhestandsalter erreichen. Den Mangel verstärkt, dass der Nachwuchs überwiegend weiblich ist. Aber auch die Männer wollen nicht mehr so wie die Babyboomer schuften. Beides legt einen anderen Fokus auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, als es bisher der Fall war. Das begrüßen wir, aber es bedeutet einfach, dass die Lebensarbeitszeit um etwa ein Drittel abnimmt. Die leicht gestiegenen Abschlusszahlen bei den Facharztanerkennungen im Bereich Kinder- und Jugendmedizin kompensieren das bei Weitem nicht. Die Politik macht aber immer wieder den Fehler, dass sie nur Köpfe zählt, also schaut, wie viele Menschen den Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin machen und nicht die Lebensarbeitszeit im Blick hat.

Das TSVG hebt die Zulassungsbeschränkung für Kinder- und Jugendärzte auf. Das soll dem Mangel bekämpfen – wenn man Sie nun hört, eine sinnlose Maßnahme?

Klar, das Erste was einem jetzt in den Sinn kommt: Was soll das, wenn es die eh nicht gibt? So schnell können wir keine neuen Kinder- und Jugendärzte backen. Das dauert mit Studium und fünf Jahren Facharztweiterbildung. Wer soll die zusätzlichen Plätze belegen?

Was glauben Sie?

Wir haben die große Sorge, dass die Krankenhäuser einfach Pädiatersitze in ihren MVZs einrichten, sich also noch weiter in die ambulante Versorgung hereindrücken und die freiberufliche pädiatrische Facharztpraxis verdrängen.

Warum wäre das ein Problem?

Bislang steht im Gesetz, dass die Zulassungsbeschränkung ausgesetzt wird. Irgendwann wird es durch den G-BA eine neue Richtlinie geben. Wie die genau aussieht, wissen wir nicht. Gibt es dann wieder eine Bedarfsplanung? Wird sie kleinräumiger? Letztlich ist es auch egal, weil all das, was in dem Gesetz steht, das Grundproblem nicht löst: Wir haben zu wenig Kolleginnen und Kollegen.

Ist also der Mangel an Ärzten der einzige Auslöser für das Problem?

Schauen Sie sich die Situation an den Schulen oder maroden Brücken an. Die Politik scheint von den Problemen überrascht, auch wenn seit Jahren davor gewarnt wurde. Das stört uns. Sie arbeitet nicht vorausschauend, sondern kümmert sich erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Auf unsere personelle Enge haben wir schon vor mindestens zehn Jahren hingewiesen, vermutlich früher. Auch beim jeweiligen Gesundheitsminister.

Das TSVG kommt also zu spät?

Es ist doch noch viel schlimmer. Jetzt wird versucht – und diesen Tenor atmet ja das ganze Gesetz – all diejenigen, die jetzt noch arbeiten, weiter auszupressen, in dem man ihnen längere Präsenzzeiten verordnet. Mal abgesehen davon, dass praktisch jeder Arzt mit Kassensitz sowieso deutlich mehr als diese 25 Stunden arbeitet – auch wenn man all die bürokratischen Aufgaben abzieht. Von daher hätte es dieser Regelung gar nicht bedurft.

Was ist dann Ihr Problem damit?

Es ist ein Problem der Gängelung wie etwa die Vorgabe, wir sollen jetzt freie Sprechstunden anbieten. Wir betrachten das mit Sorgen. Auch hören wir jetzt immer häufiger von älteren Kollegen: „Wisst ihr was, wenn das so weitergeht, dann höre ich einfach auf!“ Es ist eine Respektlosigkeit seitens der Politik!

Sie empfinden die Vorgaben im TSVG als Beleidigung?

Ja, das ist despektierlich. Auch wenn bei der Anhörung zum TSVG seitens des BMG zurückgerudert wurde – so sei das ja gar nicht gemeint gewesen – dann sage ich: Aber genau so ist es rübergekommen. Wenn Sie in Zeitungen die Berichte zu dem Thema nachlesen, dann klingt es, als würden wir nur 20 Stunden in der Woche arbeiten und der Minister müsste jetzt kommen, um die faule Ärzteschaft mal gehörig auf Trab zu bringen. Das ist zwischen den Zeilen zu lesen. Dem widersprechen wir natürlich vehement.

Sie halten das TSVG also für vollkommen verfehlt?

Die Maßnahmen darin sind überwiegend untauglich. Es ändert nichts an unserem eigentlichen Problem. Was wir brauchen ist eine vernünftige Umsetzung des Masterplans 2020 und die kommt nicht zustande, weil sie im Interessengestrüpp der Länder hängenbleiben.

Und wenn die Verantwortlichen ihn umsetzen, wird dann alles gut?

Wenn wir dann endlich wieder ausreichend medizinischen Nachwuchs ausbilden, müssen wir gucken, wie viele davon noch in der direkten Patientenversorgung ankommen. Viele frisch Approbierte gehen zum MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung, Anmerkung der Redaktion), zu Krankenkassen oder in die Pharmaindustrie. Zurzeit würde ich von Zahlen um die 30 Prozent ausgehen, die wir so verlieren. Da müssen wir uns fragen, warum das geschieht! Mit mehr Druck überzeugt man auf jeden Fall keinen davon, sich niederzulassen.

Wenn Sie sagen: Neue Kinder- und Jugendärzte kann man nicht aus dem Hut zaubern. Was würde kurzfristig helfen, um die Situation zu entlasten?

Ganz klar: weniger Bürokratie. Hinzu kommt die um sich greifende Attestitis von den Schulen und Kindergärten. Fernab vom Infektionsschutzgesetz müssen wir da attestieren, dass zum Beispiel eine Bindehautentzündung nicht mehr ansteckend ist. Das frisst unglaublich viele Kapazitäten und ist absolut sinnfrei.

Wie könnte man bei den AUs zeitsparen?

Man könnte zum Beispiel die Kinder-AUs abschaffen. Da könnte man einfach sagen, Eltern haben pro Jahr eine bestimmte Anzahl an Tagen für die Kinderbetreuung. Das würde unglaublich viel Zeit in den Praxen sparen.

In Hamburg entwickelt die Gesundheitsbehörde einen Leitfaden für Kitas, wie lange Kinder mit welcher Erkrankung zu Hause bleiben müssen. Würde das in diesem Kontext helfen?

Ich finde das gar nicht schlecht, weil es Elternbildung unterstützt. Vielen Eltern und auch den Mitarbeitern in den Kitas würde eine solche Liste helfen. Die gesetzliche Regelung dazu gibt es ja, aber die wenigsten wissen, was drin steht. Das ist mal eine gute Initiative seitens der Politik.

Und was ist die Regel?

Meist sind die Vorstöße plakativ, aber wenig sinnvoll. Nehmen wir mal als Beispiel die Datenschutzgrundverordnung. Die erschwert unsere Arbeit ungemein und schadet dem Patienten eher, als das sie ihm dient – weil sich niemand mehr traut, wichtige Informationen an die zuständigen Stellen weiterzugeben. Noch komplizierter wird es in unserem Fall, wenn dann zum Beispiel bei einem Kind ein geteiltes Sorgerecht besteht.

Was fordern Sie in diesem Fall von der Politik?

Ich glaube, wir Ärzte haben die beste Datenschutzverordnung, die es gibt. Nämlich die ärztliche Schweigepflicht. Von der kann ich mich ja entbinden lassen. Das klappt in der Regel sehr gut und dann kann ich mich auch austauschen und dann bräuchte ich diesen ganzen bürokratischen Wirrwarr nicht, der jetzt eingeführt wurde.